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Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligungbeteiligung in Köln

Politikverdrossenheit wird nicht vererbt!

Was sind die Ursachen für geringe Wahlbeteiligungen, das zunehmende Desinteresse an politischen Prozessen und Entscheidungen sowie die allgegenwärtige, resignierende Selbsteinschätzung, doch nichts ändern zu können?

Die gewählten Volksvertreter scheinen die Interessen ihrer Wähler kaum noch zu vertreten. Wie sonst sollte der immer lauter werdende Ruf nach Bürgerbeteiligungen erklärt werden? Die politisch Verantwortlichen bescheinigen den Bürgerinitiativen gerne einen hohen Stellenwert, doch tatsächlich sind selbst Bürgerbeteiligungen in Entscheidungsprozessen fast bedeutungslos. Was als "umfassende, informative und konstruktive Bürgerbeteiligung" bezeichnet wird, ist meistens nur eine Veranstaltung, um über die bereits getroffenen Entscheidungen zu informieren! Bürgerbegehren lassen sich aussitzen oder überstimmen.

Die wahren Ziele der gewählten Politiker lassen sich nur erahnen. Sich um der Sache willen für Lösungen einzusetzen, kann in Parteien und Verbänden für einzelne schnell das Aus für die Karriere bedeuten. Deutlicher wird nur, dass Entscheidungen immer weniger etwas mit den Bürgerinteressen zu tun haben.

Für Populisten ist dieser Zustand ein gefundenes Fressen und führt zu offenem Protest – auch bei Wahlen und Referenden.

Sind die Wähler unreif? Benötigen unsere Politiker ein neues Volk? Bedeutet "gewählt sein" die Berechtigung zu elitärer Arroganz auf Zeit?

Ein Umdenken ist unvermeidbar, duldet keinen Aufschub mehr und richtet sich an alle gewählten Vertreter aller Parteien!

Dieser Auftritt soll Bürgerinnen und Bürger in Köln ermuntern, sich aktiv in Politik und Verwaltung einzubringen, um die Vorhaben in der Stadt mitzugestalten. Es sollen Möglichkeiten gefunden werden, einen sinnvolen Dialog für Demokratie und Bürgerbeteiligung zu schaffen.

In Köln läuft zz. die Pilotphase zur systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung.

Köln hat bei Veranstaltungen, die sie selbst gern als Bürgerbeteiligung bezeichnet, fast immer beteuert, dass Planungen noch in einer sehr frühen Phase seien. Dennoch hatte die Verwaltung bereits feste Planungen und sogar konkrete Vorgaben, z.B. für Architektur- oder Planungsbüros. Das war dann nicht mehr diskutierbar. Bereits erreichte Ratsbeschlüsse, egal wie alt, waren politisch nicht mehr veränderbar. Bürgerbeteiligung heißt "kreatives Einbringen" und ist nur echt, wenn die Planung noch vollständig offen ist! Einschränkungen wie: "Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, ..." oder "Eine Bürgerbeteiligung wird ohnehin kommen, sobald ein Erstentwurf der Verwaltung vorliegt", entziehen jeder echten Bürgerbeteiligung die Grundlage: es würde, wie bisher, ein Planungsergebnis vorgestellt und die Bürgerinnen und Bürger könnten dann dafür oder dagegen sein und die Stadt macht danach sowieso was sie will.

Ein Vorschlag zur Organisation der Bürgerbeteiligung in Köln:

Köln ist groß! Weder die Mitglieder des Stadtrates noch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger können alle Probleme eines gemeinsamen Gestaltens im gesamten Stadtgebiet kennen. Der Bezirk ist gerade noch überschaubar.

Wäre Bürgerbeteiligung grundsätzlich auf Bezirksebene organisierbar? Folgt beispielsweise die gewählte Bezirksvertretung der Bürgerbeteiligung mit einem Mehrheitsvotum, so dürfte dieses weder der Stadtrat noch ein städtisches Gremium übergehen. Alle Beteiligten müssten dann im Dialog einen verträglichen Kompromiss finden. Betreffen Projekten mehrere Bezirke, so wären diese übergreifend zu beteiligen. Außerdem sollten überwachende Beteiligungsgremien für alle Großprojekte verpflichtend sein.

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