Nord-Süd-Bahn:

Ist ein offener Dialog zu viel verlangt?

Petition für offenen Dialog nur im Stadtbezirk Rodenkirchen erfolgreich!

Die „Petition für einen offenen Dialog zur Nord-Süd-Bahn“ lief zunächst vom 07.07.2016 bis zum 06.09.2016. Mit den Unterschriften sollte ein vorzeitiges Fällen der rund 230 Bäume entlang der Bonner Straße und der mehr als 70 Bäume am Verteilerkreisel Köln-Süd ab Oktober 2016 (nach dem Ende der Vege­tationsphase) verhindert werden. Das Quorum für den Stadtbezirk Rodenkirchen war schnell erreicht.

Aufgrund dieses großen Zuspruchs zur Petition wurde am 29.08.2016 ein Antrag nach §24 Gemeindeordnung NRW in der Bezirksvertretung Rodenkirchen gestellt, um die Baumfällungen (Bonner Straße und Wäldchen am Verteilerkreis Köln-Süd) ab Oktober bis zum Abschluss eines fruchtbaren Dialogs hinauszuschieben. Dieser Antrag wurde allerdings, trotz der bestehenden Dringlichkeit, an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln weitergeleitet, deren Geschäftsstelle mit Schreiben vom 02.12.2016 erstmals inhaltlich darauf einging. Die Äußerung, dass es sich hierbei wohl um eine stumpfe Hinhaltetaktik handeln würde, hatte am 12.09.2016 für einen lautstarken Protest in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gesorgt. Auf die Gefahr des Aussitzens wurde in einem Antwortschreiben am 08.12.2016 hingewiesen.

Einzelheiten zur Petiton sind im Ratsinformationssystem der Stadt Köln unter 4105/2016 nachzulesen.

Die anschließende Mitteilung der Stadt Köln vom 19.12.2016 führte zur vollständigen Verblüffung: Danach sei die Verwaltung bereits in einen Dialog mit der Bürgerschaft getreten und arbeite intensiv und transparent an einer kompromissfähigen Lösung. Im engeren Kreis der Bürgervereine und Initiativen wurde zuletzt bemängelt, dass seit Mitte April 2016 mehrfach Anfragen und Vorschläge zur 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn an die Stadtverwaltung, u.a. direkt an Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, gegeben wurden, auf die noch nicht einmal "irgendeine" Reaktion erfolgt sei.

Die Baumfällungen konnten nur verhindert werden, weil einige Bürger beim Oberverwaltungsgericht Müns­ter klagten. Das Gericht nahm die Klage zwar an und wird voraussichtlich im Jahr 2018 entscheiden, lehnte aber den einstweiligen Schutz der ökologisch und für die Bevölkerung wichtigen Bäume unmittelbar vor Weihnachten 2016 ab. Nachdenklich stimmt die Eile, denn die Erwiderung der beklagten Bezirksregierung lag noch gar nicht vor!

Mit der Ausweitung der Petition auf ganz Köln kamen zu den bereits erreichten 3.046 Unterstützern in den folgenden vier Monaten nur 294 weitere Stimmen hinzu. Außerhalb des Stadtbezirks Rodenkir­chen scheinen Schicksal und Gesundheit der betroffenen Anwohner oder die gigantischen Kosten des Pro­jekts kaum Interesse zu wecken. Leider wurde nur in wenigen Medien von den Aktionen berichtet. Die In­itiativen wurden dabei häufig als Blockierer dargestellt, ohne konkret auf die seit vielen Jahren geforderten Verbesserungen zur Planung einzugehen.

Die Baumfällungen wurden in den Herbst 2017 verschoben!

Die für Januar und Februar 2017 angekündigten Fällungen der 300 Bäume entlang der Bonner Straße wurden zurückgestellt, insbesondere weil die weiteren Baumaßnahmen ohnehin nicht vor 2018 beginnen würden. Die Kölner Verwaltung signalisierte nun doch ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit Vertretern der Initiativen und Bürgervereine. Die Themen: u.a. die in den letzten sieben Jahren immer wieder diskutierten Vorschläge und Forderungen für eine zeitnahe Stadtbahn-Anbindung der Stadtteile Rondorf und Meschenich (4. Baustufe), die nachhaltige Beseitigung der Verkehrsstaus, die Vermeidung von Durchgangsverkehren in Wohnvierteln und die Optimierung der Streckenführung auf der Bonner Straße (3. Baustufe) – und zwar im Einklang mit einer lebenswerten Veedelsentwicklung und dem Erhalt der meisten Bäume an der Bonner, der Schönhauser und der Marktstraße.

Ein Schein-Dialog!

Nach einem vorbereitenden Gespräch mit der Kölner Verkehrsdezernentin Andrea Blome am 27.03.2017 wurden weitere Termine festgelegt, so eine Erkundungsfahrt am 01.07.2017 und ein Gespräch über noch realisierbare Änderungen zum Planfeststellungsbeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn.

Durch die gemeinsamen Gespräche erhofften die Bürgerinnen und Bürger, sich miteinander und mit Rücksicht füreinander auf die besten finanzierbaren, verkehrs-, umwelt-, denkmal- und wasserschutzgerechten Lösungen für Köln verständigen zu können. Der Stadt Köln und den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) waren bereits am 27.01.2017 entsprechende Fragen gestellt worden. Das Ziel der Petition wurde dennoch verfehlt, da es tatsächlich zu keinem „offenen“ Dialog kam.

Mit einem externen Gutachten zur Leistungsfähigkeit der Verkehrsknoten an der Bonner Straße wurden Formfehler in den Planunterlagen der Stadt Köln nachgewiesen, woraufhin die Stadt eigene Gutachten, die im Rahmen der Planfeststellung nicht veröffentlicht worden waren, zugänglich machen wollte. Das ist allerdings nie geschehen.

Die Bürgerinnen und Bürger hatten sich Antworten erhofft, und zwar auf ihre Fragen zu technischen und zeitlichen Problemen der dringend benötigten Bahnanbindung und deren Verlängerung bis nach Meschenich sowie deren Einbindung in die geplanten Erweiterungen des S-Bahn-Netzes im Kölner Süden. Die Stadt sollte die geplanten Umleitungen während der Bauphasen, wie von der Bezirksregierung Köln vorgeschrieben, frühzeitig bekannt geben und ein Ausweichen der Pkw-Pendler auf den ÖPNV, z.B. durch eine ganztägige Takterhöhung an der P&R-Anlage in Godorf, prüfen.

Die Aktionen der Bürgerinnen und Bürger!

Für die Bonner Straße entwickelten die Bürgerinnen und Bürger mehrere Alternativen. Mit jeder dieser Alternativen wäre – im Gegensatz zur städtischen Planung – ein Großteil der vorhandenen Bäume gerettet worden. Die Gleise würden im eigenen Rasenbett nicht mehr um die Haltestellen verschwenkt werden. Die Oberleitungen befänden sich nur noch über den Gleisen, statt von einer Straßenseite zur anderen. Es gäbe funktionierende Rettungsgassen für Einsatzfahrzeuge, auch bei Verkehrsstaus. Der Ausweichverkehr in die angrenzenden Wohnviertel wäre durch angepasste Fahrbahnbreiten vermeidbar.

Vorgeschlagen wurde auch eine Alternativstrecke für die Stadtbahn von Meschenich über Rondorf, die Bonner Straße bis zum Bonner Wall – mit einer Verschwenkung über das Großmarkt-Gelände zum Südstadion und auf die Ringe. Die dort bereits verkehrende Verstärkerbahn zur Linie 15 würde dann alle 10 Minuten den Anschluss an das Regional- und S-Bahn-Netz am Hansaring (ab 2030 auch am Bonner Wall) sicherstellen, und zwar unabhängig von der Passierbarkeit des U-Bahn-Tunnels unter dem Waidmarkt (frühestens 2026).

Viele der 300 Bäume, die von einer Fällung bedroht waren, sollten durch geringfügige Änderungen der bestehenden Planung an ihren Standorten erhalten bleiben. Die Alternativplanungen hatten auf jeden Fall den Nachweis erbracht, dass ein Großteil der Bäume zu erhalten gewesen wäre, wenn dies die Stadt gewollt, geprüft und im Auftrag an die Planer festgeschrieben hätte. Es liegt also ein weiterer Abwägungsmangel vor.

Mit Verkehrsplanern und einem Grafiker wurden zwei der Alternativen für eine Präsentation aufbereitet und am 10.08.2017 der Verkehrsdezernentin vorgestellt. Zu einer der beiden Alternativen verlangte die Stadt noch genauere Daten zu sechs Straßen-Querschnitten. Diese wurden anschließend auf der Straße vermessen, grafisch aufbereitet und bis Ende August an die Stadt gegeben. In einem Folgegespräch am 14.09.2017 wurden erste Details besprochen und in einem gemeinsamen Protokoll am 19.09.2017 festgehalten. Noch während der Erarbeitung von Lösungen zu den kritischen Punkten, erklärte die Verkehrsdezernentin am 30.09.2017, dem letzten Tag der Vegetationsphase (in der Bäume nicht gefällt werden dürfen), völlig überraschend den Abbruch der Gespräche.

Die Petition, auch für ein Hinausschieben der Baumfällungen, war damit gescheitert!

Anstatt die von Verkehrsplanern und Bürgern erarbeiteten Alternativen für eine finanzierbare, umwelt- und denkmalschutzgerechte Lösung für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zu prüfen, beeilte sich die Stadtverwaltung, die Bäume so schnell wie möglich zu fällen! Die gesamten knapp 4.000 Unterschriften, auch jene, die am Info-Stand am REWE weiterhin gesammelt worden waren, sollten bereits auf der Bügerversammlung am 27.09.2017 in der All Saints Church an Frau Blome übergeben werden. Doch weder sie noch andere Vertreter der Stadt waren erschienen. Deshalb erfolgte die Übergabe am 08.11.2017 am Schluss der Mitgliederversammlung der Bürgervereinung Rodenkirchen, auf der Frau Blome zu Verkehrsfragen Stellung genommen hatte.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker bestätigt: Wenn sich Bürger beteiligen und zusätzlich klagen, dann haben die gewählten Volksvertreter nichts mehr zu melden und die Verwaltung kann Tatsachen schaffen!

Die Bürgerinnen und Bürger fragten bei der Kölner Oberbürgermeisterin am 31.01.2018 nach, auch öffentlich, ob wenigstens ihre Fragen noch beantwortet würden oder ob diesen, wie so häufig in der Vergangenheit, wieder ausgewichen wird. Die Antwort folgte am 20.03.2018.

Der bereits am 29.08.2016 gestellte Antrag nach §24 Gemeindeordnung NRW ist bis zum Abschluss der erwähnten Klage zurückgestellt, weil während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens eine Beratung der Eingabe in einem politischen Gremium gemäß §14 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln nicht zulässig sei. Die Stadt Köln beeilte sich, alle Bäume auf der Bonner Straße und im Heidekaul-Wäldchen noch vor dem Ende der Klage zu fällen. Ein zusätzlicher Eilantrag, um die Baumfällungen vor dem Abschluss der Klage zu verhindern, war wegen angeblicher Formmängel abgelehnt worden.

Die Petition wird von der Stadt Köln erst dann an den zuständigen Ausschuss zur Beratung durch Volksvertreter weitergeleitet, wenn die Klage entschieden ist. Die Bäume, um deren Schutz es dann in der Beratung geht, sind aber schon gefällt!

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